Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Hohlfeldt Garten- und Landschaftsbau
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Hohlfeldt Garten- und Landschaftsbau (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragsabschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Ausführung der Leistung zustande.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
3. Leistungsumfang
(1) Art, Umfang und Ausführung der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(2) Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs, insbesondere Zusatz- oder Änderungswünsche des Kunden, werden gesondert berechnet.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten zu verlangen.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
5. Ausführungsfristen und -termine
(1) Ausführungsfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
(2) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, schlechter Witterungsbedingungen oder unvorhersehbarer Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängern die vereinbarte Frist angemessen.
(3) Bei Verzögerungen durch den Kunden kann der Auftragnehmer die vereinbarten Termine anpassen.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Ausführung der Arbeiten ohne Behinderung erfolgen kann. Hierzu gehören insbesondere:
- Freier Zugang zu den Arbeitsflächen
- Bereitstellung von Strom- und Wasserversorgung
- Vorhandensein der erforderlichen Genehmigungen
(2) Verzögert sich die Ausführung der Arbeiten aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die dadurch entstehenden Mehrkosten.
7. Abnahme und Gewährleistung
(1) Nach Fertigstellung der Leistungen erfolgt eine gemeinsame Abnahme. Eventuelle Mängel sind dabei schriftlich festzuhalten.
(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich zu rügen.
(3) Für Mängel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
(4) Keine Gewährleistung wird übernommen für:
- Witterungsbedingte Beeinträchtigungen
- Schäden durch unsachgemäße Pflege oder Nutzung
- Naturbedingte Veränderungen (z. B. Pflanzenwachstum, Farbveränderungen)
8. Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Für Schäden durch höhere Gewalt oder extreme Witterungseinflüsse übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Auftragnehmers.
10. Kündigung
(1) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(2) Im Falle einer Kündigung durch den Kunden sind die bis dahin erbrachten Leistungen einschließlich aller entstandenen Kosten zu vergüten.
11. Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über den Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.
(3) Hat der Kunde verlangt, dass der Auftragnehmer die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist erbringen soll, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Auftragnehmer über die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
